Faschistische Gewaltakte

Die kapitalistischen Medien wollen aus dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij einen Volkshelden machen. Selenskij, von Beruf Schauspieler, wurde durch seine Fernsehrolle als ukrainischer Präsident in einer Sitcom bekannt. Gefördert von ukrainischen Oligarchen kandidierte er dann für das echte Präsidentenamt, weil der US-Imperialismus meinte, die Ukraine brauche einen neuen Anstrich.

Die New York Times und die Washington Post sind heute die lautesten Stimmen im Chor der Russland-Hasser. Sie haben mehr Einfluss als der rechte Sender Fox News, wenn es darum geht, Liberale und fortschrittliche Kräfte für den Kriegskurs der NATO zu gewinnen. Doch über die Ermordung von mehr als 14.000 Menschen in den Donbass-Republiken durch das ukrainische Regime haben diese Medien kaum je berichtet.

Selenskij durfte 2019 in den Mariinskij-Palast in Kiew einziehen, weil er für die Wall Street und die europäischen Bankster nützlich ist. Millionen von Ukrainern hatten für ihn gestimmt, weil sie hofften, er würde mit den faschistischen Terrorbanden in der Ukraine aufräumen. Selenskijs Abstammung aus einer russischsprachigen jüdischen Familie sei Beweis genug, dass der Faschismus in der Ukraine kein Problem mehr darstellt, heißt es heute. Doch in Wahrheit wurden unter Selenskij faschistische Milizen wie das »Asow-Bataillon« und der »Rechte Sektor« in die ukrainische Armee und Polizei integriert.

Fünf Jahre vor Selenskijs Amtsantritt hatten Faschisten am 2. Mai 2014 das Gewerkschaftshaus in Odessa in Brand gesteckt, wobei mindestens 48 Menschen bei lebendigem Leibe verbrannten, weil die Neonazis sie an der Flucht hinderten. Diese Attacke war Ausdruck des faschistischen Charakters der Führung der Euromaidan-Bewegung. Aber nicht die Verbrecher, die diese Greueltaten verübten, wurden verhaftet, sondern Linke. Auch Selenskij ließ später weder den Opfern des Massakers Gerechtigkeit widerfahren noch verhinderte er den dauerhaften tödlichen Beschuss der Donbass-Republiken.

In den USA hatte es viele Jahre zuvor ebenfalls einen faschistischen Gewaltakt gegeben. In Philadelphia wurden am 13. Mai 1985 sechs Erwachsene und fünf Kinder getötet, als die Polizei eine Bombe auf das Haus der Move-Kommune warf. Den militärischen Sprengsatz, der aus einem Hubschrauber auf das Haus geworfen wurde, hatten FBI-Agenten besorgt.

Wilson Goode war Philadelphias erster schwarzer Bürgermeister, als sein Polizeichef den Bombenabwurf befahl und mit den Worten »Lasst es brennen« der Feuerwehr verbot, den sich rasend schnell ausbreitenden Brand zu löschen. Weil der Bürgermeister die Gewaltorgie nicht verhinderte, trug er am Ende die Verantwortung für elf Morde und die Vernichtung eines ganzen Stadtteils, dessen Häuser bis auf die Grundmauern niedergebrannt waren. Niemand musste sich je dafür vor Gericht verantworten.

Präsident Wladimir Putin sah sich gezwungen, in der Ukraine zu intervenieren, um zu verhindern, dass die NATO aus dem Land einen Stützpunkt gegen die Russische Föderation macht. Dies geschehen zu lassen, wäre der Schritt zum Dritten Weltkrieg gewesen. Aufrichtige Pazifisten mögen jeden Krieg verurteilen, aber Revolutionäre wissen, dass manche Kriege notwendig sind. Sozialisten und Kommunisten, die in der gegenwärtigen Krise »beide Seiten« verurteilen, suchen damit nach Ausflüchten.

In Philadelphia war alle Welt entsetzt über den Bombenanschlag der Polizei auf das Move-Haus, doch auch dort wollten einige den Opfern die Schuld geben an dem Terrorakt. Dieselben Liberalen, die sich zuvor geweigert hatten, Mumia Abu-Jamal zu verteidigen, einen Revolutionär, der als Journalist den Polizeiterror entlarvt hatte und nun schon seit 40 Jahren inhaftiert ist. Anfangs wollte der kapitalistische Staat ihn sogar hinrichten.

Der US-Imperialismus wird sich nicht selbst besiegen. Revolutionäre haben das Recht, jede Unterstützung von anderen anzunehmen. Der Sozialismus der Sowjetunion wurde tragischerweise gestürzt, und Putin, der Präsident der Russischen Föderation, ist kein Lenin. Doch gerade jetzt spielen Russlands Streitkräfte eine unverzichtbare Rolle bei der Rettung der Donbass-Republiken vor dem faschistischen Terror.